Zum Thema Talanx und zur Frage der Verknüpfung von Amt und Privaten aus dem veröffentlichten Fragenkatalog [1]:
F (PDF1 – S. 12) (Axel Springer Konzern): In welcher Verbindung stehen das Ehepaar Wulff und das Ehepaar Baumgartl?
A: Die Ehepaare sind persönlich befreundet.
F (PDF1 – S. 17) (Stern-Magazin): Bereits in seiner Zeit als Oppositionsführer im Landtag im Jahr 1999 setzte sich Herr Wulff für die damals von Herrn Baumgartl als Vorstandschef geführte Talanx-Vorgängerfirma HDI ein und forderte eine Förderung der Fima aus Landesmitteln. In welcher anderen Weise hat sich Herr Wulff später, insbesondere als Ministerpräsident, für eine Förderung der Firma HDI bzw. Talanx eingesetzt?
A: Christian Wulff hat die dienstlichen Kontakte zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen im Land Niedersachsen genutzt.
F (PDF 1 – S. 22) (Stern-Magazin): 2004 setzte sich Herr Wulff als Ministerpräsident im Vermittlungsverfahren über das Alterseinkünftegesetz für die Interessen der Lebensversicherer ein, zu denen auch die Talanx zählt. Warum sieht er dennoch angesichts der von Herrn Baumgartl (Talanx) gewährten kostenlosten Aufenthaltsmöglichkeit in Rossignano Marittimo (Italien) keinen Amtsbezug gemäß des niedersächsischen Ministergesetzes?
A: Unabhängig von der Frage, ob Herr Wulff überhaupt im Vermittlungsverfahren tätig geworden ist, war in sachlicher und zeitlicher Hinsicht kein Amtsbezug gegeben.
F (PDF1 – S. 14) (Axel Springer Konzern): Wo hat das Ehepaar Wulff die Ferien im Frühjahr 2008 verbracht?
A: Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf-Dieter Baumgartl in deren privaten Räumlichkeiten in Italien.
F (PDF1 – S. 17) (Stern-Magazin): Wie bewertet Herr Wulff die Möglichkeit, dass angesichts dieser Umstände zumindest der böse Schein einer Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme entstehen könnte, den er eigentlich erklärtermaßen schon als Ministerpräsident stets ausschließen wollte.
A: Christian Wulff hat seine privaten Beziehungen zu den Eheleuten Baumgartl vom Dienstlichen immer klar getrennt.
F (PDF 2 – S. 53) (Stern-Magazin): Trifft es zu, dass Herr Wulff im Jahr 2009 den Vorstandsvorsitzenden der Firma Talanx, Herrn XXX, im Vorfeld auf den Nord-Süd-Dialog hinwies?
A: Die Sponsorensuche oblag dem Veranstalter. In Einzelfällen hat Herr Wulff bestätigt, dass die Länder Niedersachen und Baden-Württemberg die Schirmherrschaft für den Nord-Süd-Dialog übernommen hatten und die Veranstaltungen im Interesse dieser beiden Bundesländer und ihrer Wirtschaft lagen. Dies mag auch gegenüber XXX geschehen sein.
[1] Aus dem veröffentlichten Fragenkatalog der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Link zum Fragenkatalog auf www.redeker.de)
