Frau Merkel ist absolut keine Krisenmanagerin. Nicht nur, dass Sie viel zu lange die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen hat, sondern auch der Umgang mit dem Rücktritt ist von taktischen Fehlern behaftet. Nur eine halbe Stunde nach dem Rücktritt von Christian Wulff hat Merkel den ersten taktischen Fehler gemacht. Sie betonte, dass die Regierungskoalitionen auf SPD und Grüne zu gehen werden. Die Ausgrenzung der Linkspartei macht es aber gerade für diese leichter, den anderen Parteien eine Art „Einheitsbrei“ vorzuwerfen.
Die Vorstellung einen Kandidaten zu haben, der von Grünen bis CDU mitgetragen wird, stellt die Linke als „einzige Oppositionspartei“ dar. Merkel hat sich aber auch unter Druck gesetzt, weil Sie durch das Abheben von SPD und Grünen gezeigt hat, dass es sich um mehr, als eine Sondierung handelt.
Tatsächlich zwingen die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung Frau Merkel aber genau zu einer solchen Sondierung. Denn die Koalitionsparteien CDU/CSU/FDP haben keine gesicherte Mehrheit mehr in der Bundesversammlung, was am schlechten Abschneiden der FDP und am guten Abschneiden der Grünen bei den letzten Landtagswahlen liegt. Wulff hätte gar keine Chancen gehabt bei einer solchen Besetzung der Bundesversammlung im Jahre 2010. Damit scheiden auch andere, bei der Opposition nicht unumstrittene Personen, wie Ursula von der Leyen, aus.
Frau Merkel hätte die Kommunikation zu allen Parteien suchen müssen (Sondierung), um am Ende den Kandidaten einzubringen, der von möglichst vielen Mitgliedern der Bundesversammlung gewählt wird. So hätte auch ein Kandidat mit breiter Zustimmung im Volk gefunden werden können. Merkel hat sich jetzt aber selbst unter Zugzwang gesetzt. Wenn sie bei den Gesprächen mit SPD und Grünen keine Einigung erzielt, dann hat die Kanzlerin versagt. SPD und Grüne können sich ihrerseits aber nicht mit der Rolle eines Abnickers einverstanden zeigen, denn schließlich hat die Seite gute Kandidaten wie Gesine Schwan oder Joachim Gauck. Frau Merkel wird in der schwierigen Lage sein, einen Kandidaten unterstützen zu müssen, auf dessen Auswahl sie relativ wenig Einfluss haben wird.
Meiner Meinung nach ist das ein ähnliches Desaster wie der Zick-Zack-Kurs zur Atomenergie oder zu den Rettungsschirmen. Eine Politik der ruhigen Hand darf man nicht mit völliger Führungslosigkeit verwechseln.
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Geeint geteilt: Merkels Interpretation der Gewaltenteilung (www.mister-ede.de – 11.02.2012)
